Nachrichten zum Thema Europa
19.04.2012 in Europa von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Harmonisierung der Energiesteuer macht Diesel nicht teurer
Vorschlag der Kommission erhöht Mindeststeuersatz, aber nicht zwingend den Preis
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Harmonisierung der Energiebesteuerung vorgelegt. Durch den Gesetzesvorschlag soll eine objektive, verständliche, überprüfbare und nicht mehr willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger eingeführt werden, indem Mindeststeuersätze für Brennstoffe, Kraftstoffe und elektrischen Strom festgelegt werden, die sich im Wesentlichen nach der Menge der verbrauchten Energie und des CO2-Gehalts richten. Die Auswirkungen vor allem auf die Besteuerung von Benzin und Diesel haben große Debatten ausgelöst.
14.07.2011 in Europa von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Aktueller Europabrief Juli 2011
Der aktuelle Europabrief der bayerischen Abgeordneten im Europaparlament befasst sich mit den Themen:
- Wie geht es weiter mit der Regionalpolitik?
- Finanzprodukte unter Aufsicht
- Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof
- Besucher im EU-Parlament
und mit weiteren Themen
04.07.2011 in Europa von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Steuergeld in Milliardenhöhe würde durch Gigaliner verheizt
MdEP Ismail Ertug lehnt angesichts Deutschlands Infrastruktur den Einsatz von Gigalinern ab
„208 Millionen Euro will die CSU in den nächsten Jahren in die Sanierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen stecken und gleichzeitig sollen Monstertrucks mit 25 Metern Länge und bis zu 60 Tonnen Gewicht auf Bayerns Straßen Testfahrten absolvieren dürfen – das ist als würde man aus dem zehnten Stock springen und hoffen, das zu überleben“, kritisiert Ismail Ertug, Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, die widersprüchliche Verkehrspolitik im Freistaat. „Die sechs bis acht Milliarden Euro, die für Sanierungen aufgewendet werden müssen, werden innerhalb kürzester Zeit von den Gigalinern neutralisiert.“
26.01.2011 in Europa von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Aktueller Europabrief
Der aktuelle Europabrief der bayerischen SPD-Europaabgeordneten hat unter anderm folgende Themen:
- Pressefreiheit
- Demokratische Kräfte in Weißrussland stärken
- Vom Trog bis auf den Teller
Ihr Ismail Ertug
12.12.2010 in Europa von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Aktueller Europabrief
Der aktuelle Europabrief von Ismail Ertug hat unter anderem folgenden Inhalt.
- Der EU-Haushalt 2011
- Heilpflanzen als Arzneimittel
- Neuordnung von EU-Förderungen nach 2013
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
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