SPD-Programm mit fünf Schwerpunkten: Von "Politischer Kultur" bis "Energie und Umwelt"
Weiden. (vok) Am Wochenende trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Stadtratswahlen zu einer Arbeitstagung. Dabei wurde ihnen auch der "rote Leitfaden" vorgestellt, der offiziell Kommunikations- und Strategieleitfaden heißt. Er ist eine Art Überbau für das Wahlprogramm und fasst die wesentlichen Ziele in knapper Form zusammen.
OB-Kandidat Kurt Seggewiß, der am 20. April offiziell von seiner Partei nominiert werden soll, betonte bei einem Pressegespräch, dass die SPD im ständigen Dialog mit den Bürgern deren Interessen in den Mittelpunkt ihrer Bestrebungen stellen will. Dabei wirbt sie für mehr Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Die fünf Schwerpunkte ihrer Arbeit stellten Seggewiß und Fraktionschef Jens Meyer abwechselnd vor.
Unter der Überschrift "Politische Kultur" fordert die SPD zum Beispiel "Gemeinwohl statt Selbstbedienungsladen" und "Fairer Wettbewerb statt Vetternwirtschaft". Der CSU hielt Meyer vor, auch Entscheidungen gegen die Bürger zu fällen. Er nannte die Beispiele Müll, Straßenreinigung und Schaffung eines elften Ausschuss-Sitzes im Stadtrat.
Die "Wirtschaftsförderung" soll professionalisiert und regional vernetzt werden. Weiter wollen die Genossen das "soziale Gewissen" bleiben. Dazu gehört der Einsatz für eine familien- und kinderfreundliche Stadt, ein attraktives und bezahlbares Freizeitangebot ("Das Stadtbad muss kostenfrei bleiben") und eine solidarische Stadtgesellschaft durch Integration.
Unter "Bildung und Kultur" fordert die SPD mehr Ausbildungsplätze, den Ausbau als Hochschulstadt und auch interkulturelle Projekte, vor allem mit den 2000 Russland-Deutschen. Schließlich "Energie und Umwelt". Dazu zählen ein bürgerfreundliches Müllkonzept sowie der Hochwasser- und Lärmschutz ("notfalls auch aus eigener Kraft"). Scharf wenden sich die Genossen gegen mögliche Überlegungen, die Wasserversorgung zu privatisieren.
von www.oberpfalznetz.de
Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de