„Eine Partei, die der eigenen Kundschaft in den Hintern tritt, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr gewählt wird.“ MdB Ottmar Schreiner ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer und er ist das soziale Gewissen der SPD. Seine Forderungen decken sich weitgehend mit denen Werner Schieders,
der im September ebenfalls in die Deutschen Bundestag einziehen will.
Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung hat Schieder („Es ist ein Betrugsmanöver, wo Steuersenkung draufsteht. Millionen werden bluten für das, was die Union vorhat.“) zur Auftaktveranstaltung seines Bundestagswahlkampfs just diesen MdB aus dem Saarland nach Weiden eingeladen. „Lasst die kleinen Leute in Ruhe“, forderte Schreiner am Montag in der Max-Reger-Halle und verlangte eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Manager kassieren ab
In einem Land, in dem Manager mit 44 Jahren in Rente gingen und dann noch 450 000 Euro jährlich abkassierten, während der Normalrentner nach 45 Jahren im Berufsleben mit 1100 Euro monatlich abgespeist werde, da sei was faul. Und: „Ich frage mich auch, warum die Arbeit eines Bankmanagers so viel wert sein sollte, wie die von 500 Krankenschwestern.“ Die Gegensätze seien hierzulande zu extrem.
In Deutschland putzten Toilettenfrauen für 400 Euro im Monat. „Und
das bei 32 Wochenarbeitsstunden.“ Jetzt könne man sagen: „Ist ja nur eine Toilettenfrau. Aber ich sage euch: Wenn die ihre Arbeit nicht täte, wäre Deutschland in wenigen Tagen Seuchennotstandsgebiet.“
Dieses Land brauche einen Mindestlohn. Ähnlich wie dem in Luxemburg (neun Euro) oder Frankreich (8,50 Euro). „Dann würden bei uns Millionen erheblich besser dastehen. Wir sind fast das einzige Land in Europa, wo die Leute mit Löhnen unter der Armutsgrenze nach Hause geschickt werden.“ Mehr als die Hälfte der 30-Jährigen befände sich in einer prekären Lage. „Wer soll sich unter diesen Umständen verantwortungsvoll Kinder anschaffen, wenn er nicht mal weiß, ob er sie morgen noch ernähren und kleiden kann?“
Schreiner zählte deutsche Großunternehmen auf, die ihre Beschäftigten nach der „Hire and Fire“-Mentalität zur Hälfte aus Leiharbeitern rekrutierten. „BMW Leipzig bildet da eine Ausnahme. Da sind es nur 45 Prozent.“ Für den MdB sei dies nichts anderes als brutales Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten. Und Grund dafür, dass die Binnenkonjunktur über Jahre hinweg systematisch ausgedünnt worden sei.
Armut trotz Arbeit
Schreiner sprach von „Armut trotz Arbeit.“ 3,5 Millionen Deutsche arbeiteten im Armutslohnsektor (1000 Euro netto). „Ich hätte nie gedacht, dass ich auf meine alten Tage noch dem Ludwig-Erhard-Fanclub beitreten würde.“ Denn: „Im nächsten Jahr befürchte ich, werden wir fünf Millionen Arbeitslose haben.“
Die Rede des MdB wurde von den Genossen mit Standing Ovations gefeiert. OB Kurt Seggewiß glaubt an einen „Richtungswahlkampf.“ Die designierte stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, MdL Annette Karl,
versprach Schieder volle Rückendeckung.
Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de