„Eine Partei, die der eigenen Kundschaft in den Hintern tritt, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr gewählt wird.“ MdB Ottmar Schreiner ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer und er ist das soziale Gewissen der SPD. Seine Forderungen decken sich weitgehend mit denen Werner Schieders,
der im September ebenfalls in die Deutschen Bundestag einziehen will.
Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung hat Schieder („Es ist ein Betrugsmanöver, wo Steuersenkung draufsteht. Millionen werden bluten für das, was die Union vorhat.“) zur Auftaktveranstaltung seines Bundestagswahlkampfs just diesen MdB aus dem Saarland nach Weiden eingeladen. „Lasst die kleinen Leute in Ruhe“, forderte Schreiner am Montag in der Max-Reger-Halle und verlangte eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Manager kassieren ab
In einem Land, in dem Manager mit 44 Jahren in Rente gingen und dann noch 450 000 Euro jährlich abkassierten, während der Normalrentner nach 45 Jahren im Berufsleben mit 1100 Euro monatlich abgespeist werde, da sei was faul. Und: „Ich frage mich auch, warum die Arbeit eines Bankmanagers so viel wert sein sollte, wie die von 500 Krankenschwestern.“ Die Gegensätze seien hierzulande zu extrem.
In Deutschland putzten Toilettenfrauen für 400 Euro im Monat. „Und
das bei 32 Wochenarbeitsstunden.“ Jetzt könne man sagen: „Ist ja nur eine Toilettenfrau. Aber ich sage euch: Wenn die ihre Arbeit nicht täte, wäre Deutschland in wenigen Tagen Seuchennotstandsgebiet.“
Dieses Land brauche einen Mindestlohn. Ähnlich wie dem in Luxemburg (neun Euro) oder Frankreich (8,50 Euro). „Dann würden bei uns Millionen erheblich besser dastehen. Wir sind fast das einzige Land in Europa, wo die Leute mit Löhnen unter der Armutsgrenze nach Hause geschickt werden.“ Mehr als die Hälfte der 30-Jährigen befände sich in einer prekären Lage. „Wer soll sich unter diesen Umständen verantwortungsvoll Kinder anschaffen, wenn er nicht mal weiß, ob er sie morgen noch ernähren und kleiden kann?“
Schreiner zählte deutsche Großunternehmen auf, die ihre Beschäftigten nach der „Hire and Fire“-Mentalität zur Hälfte aus Leiharbeitern rekrutierten. „BMW Leipzig bildet da eine Ausnahme. Da sind es nur 45 Prozent.“ Für den MdB sei dies nichts anderes als brutales Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten. Und Grund dafür, dass die Binnenkonjunktur über Jahre hinweg systematisch ausgedünnt worden sei.
Armut trotz Arbeit
Schreiner sprach von „Armut trotz Arbeit.“ 3,5 Millionen Deutsche arbeiteten im Armutslohnsektor (1000 Euro netto). „Ich hätte nie gedacht, dass ich auf meine alten Tage noch dem Ludwig-Erhard-Fanclub beitreten würde.“ Denn: „Im nächsten Jahr befürchte ich, werden wir fünf Millionen Arbeitslose haben.“
Die Rede des MdB wurde von den Genossen mit Standing Ovations gefeiert. OB Kurt Seggewiß glaubt an einen „Richtungswahlkampf.“ Die designierte stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, MdL Annette Karl,
versprach Schieder volle Rückendeckung.
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