26.08.2019 in Allgemein von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Vermögensteuer wieder einführen!
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen, brauchen wir eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen - für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen müssen. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.
13.08.2019 in Allgemein von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.
In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen.
Der SPD-Plan gegen rechts:
15.04.2019 in Presse von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Neue SPD-Geschäftsstellenmitarbeiterin
Seit dem 1. April ist Claudia Hösch Ansprechpartnerin für die Genossen des SPD-Unterbezirks Weiden-Neustadt-Tirschenreuth. Die 52-Jährige tritt als Verwaltungsangestellte die Nachfolge von Geschäftsführerin Gisela Birner an, die in den Ruhestand gewechselt ist, und ist nun in der SPD-Geschäftsstelle in Weiden Hinterm Zwinger anzutreffen. Hösch war bisher bei der Deutschen Philatelie in Weiden beschäftigt und freut sich auf die neue Aufgabe, von der sie sich viel Abwechslung und Kontakte verspricht. „Die Nachfolge von Gisela anzutreten ist nicht einfach, aber ich werde mein Bestes geben“, sagte Hösch, die von ihrem Chef, MdB Uli Grötsch begrüßt wurde.
15.04.2019 in Presse von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Verabschiedung von Geschäftsführerin Gisela Birner
Ganz großer Bahnhof für Gisela Birner. Zum Abschied der langjährigen Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirks und Bezirks erwiesen zahlreiche Sozialdemokraten aus der Region der Weidenerin im Hotel Stadtkrug die Ehre. Unter den Gästen waren auch Landtagsabgeordnete Annette Karl und MdB Uli Grötsch mit seinen Vorgängern Werner Schieder und Ludwig Stiegler, der eigens aus Berlin angereist war.
20.03.2019 in Bildung von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Söder bricht sein Wort: CSU und FW haben nicht vor, Lehrerinnen und Lehrer zu entfristen
Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Wer jahrelang im Klassenzimmer steht, hat sich bewährt und verdient eine Entfristung
Die Fraktionen von CSU und FW haben im Ausschuss für Belange des Öffentlichen Dienstes einen SPD-Antrag zur Entfristung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt - obwohl Ministerpräsident Söder noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen hatte, der Unsitte der sachgrundlosen Befristungen ein Ende zu setzen. Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr ist entsetzt: "Wer jahrelang im Klassenzimmer steht, hat sich schon bewährt und somit ein Recht auf eine Festanstellung. Aus diesem Grund haben wir die Regierungsfraktionen im Ausschuss aufgefordert, jetzt zu liefern", erklärt Strohmayr. "Dass der Ministerpräsident im Wahlkampf verspricht, dem befristetem Lehrpersonal endlich Sicherheit zu geben und sich jetzt aber plötzlich weigert, Taten folgen zu lassen, ist eine Unverschämtheit."
Strohmayr hat auch im Anschluss an die Aussage des Ministerpräsidenten eine Petition gestartet, in der sie die Entfristung fordert. "Über 1700 Menschen sind wie wir der Meinung, dass die Lehrerinnen und Lehrer unserer Kinder nicht weiter mit befristeten Verträgen abgespeist werden sollen", betont die Bildungsexpertin. "Doch CSU und FW ist das alles egal - offenbar scheren sie sich nicht um Versprechen. Darüber hinaus sind sie nicht einmal bereit, uns aktuelle Zahlen zur Situation der Lehrerinnen und Lehrer zu liefern."
24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen
20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.
20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die
17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne
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