SPD Lerchenfeld Stockenhut

Peer Steinbrück, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier sollen neue stellvertretende Parteivorsitzende werden. Einmütige stimmten SPD-Präsidium und -Vorstand dem Personalvorschlag des Parteivorsitzenden Kurt Beck für die Wahl auf dem Hamburger Parteitag im Herbst zu. Der Umbau der Parteiführung gebe ein "Signal für Aufbruchstimmung", so der SPD-Vorsitzende.

Nachdem die SPD-Spitzengremien einstimmig sein Personalpaket begrüßt hatten, stellte Beck öffentlich die Riege seiner designierten Stellvertreter am Montag in Berlin vor. Wenn der Hamburger Parteitag im Herbst den Vorschlägen folgt, werden künftig Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Präsidiums, Andrea Nahles, sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit Kurt Beck die Partei personell repräsentieren und inhaltlich führen.

"Es ist ein Zeichen, dass die Sozialdemokratie sich aufstellt für den Parteitag und eine entschlossene Haltung hat zu regieren", kommentierte der SPD-Vorsitzende die Weichenstellung. "Wir sind auf dem Weg zu einem Parteitag, der eine Aufbruchstimmung bringen wird", sagte Beck auch mit Blick auf die dort anstehende Entscheidung über ein neues SPD-Grundsatzprogramm.

Vier zentrale Anträge für Hamburg

Darüber hinaus nannte der Parteivorsitzende vier zentrale Anträge, die in Hamburg zur Diskussion stünden: Zum einen gehe es um das Thema "Gute Arbeit" als Kennzeichen dafür, dass die SPD in ihrer Reformpolitik nicht nachlassen werde und dabei gleichzeitig Wege aufzeige für eine stärkere Teilhabe der Menschen an den wirtschaftlichen Erfolgen. Als weiteren Baustein für die Arbeitsmarktreformen werde das Thema "Mindestlöhne" hier eine zentrale Rolle einnehmen, kündigte Beck an.

Ein weiterer Antrag werde die Bereiche "Frieden, Abrüstung und Sicherheit" thematisieren. Dabei werde deutlich gemacht, dass die SPD bereit ist, international Verantwortung wahrzunehmen bei der Herausstreichung klarer Maßstäbe, die politische Lösungen in den Vordergrund rückten.

Als dritten zentralen Bereich nannte Beck den Weg zur "ökologischen Erneuerung" und den Kampf gegen den "Klimawandel" und machte deutlich, dass es bei der Lösung dieser Herausforderungen "ganz entscheidend auf uns ankommen wird".

Der vierte Antrag wird sich mit der Stellung der Kultur in Deutschland befassen. Der Parteivorsitzende unterstrich, dass die Sozialdemokratie es nicht zulassen werde, die Diskussion auf einen "eingrenzenden Kulturbegriff" zu reduzieren, wie etwa von der Union angestrebt.

Neben der Personalentscheidung haben sich SPD-Präsidium und -Vorstand nach den Worten Becks auch dafür ausgesprochen, das Forum Ost sowohl personell als auch materiell zu stärken. Der SPD-Vorsitzende betonte, dass die Solidarität mit den neuen Ländern im Interesse des ganzen Landes Bestand haben müsse. Unter anderem bedeute dies, dass "der Solidarpakt nicht in Frage gestellt wird". Darüber hinaus müsse es aber zusätzliche Elemente geben, die auch strukturschwachen Regionen in Westdeutschland zu gute kommen könnten.

Mit der Reduzierung der Stellvertreter-Posten will Beck zum einen die inhaltliche Arbeit straffen und auch die Außenwahrnehmung fokussieren. Zum anderen hat der SPD-Vorsitzende mit seinem Vorschlag Personen berufen, die das Profil der Partei eindrucksvoll unterstreichen.
Nahles: Qualität und Sicherheit für den Arbeitsmarkt

Andrea Nahles wird insbesondere die Bereiche "Gute Arbeit" und Sozialpolitik vertreten. Für ihre künftige Aufgabe baut sie auf den Erfolgen der rot-grünen Bundesregierung auf, durch deren Reformen die Arbeitslosigkeit inzwischen spürbar zurückgegangen ist. "Es geht aber auch um die Qualität der Arbeit", betonte Nahles und verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen. Sie begrüßt auch die neue Flexibilität, zu der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute bereit seien und ergänzt: "Wir brauchen aber auch eine neue Sicherheit." Beleben will sie insbesondere auch die "strategische Arbeitsteilung, die SPD und Gewerkschaften als Partner verbinde.
Steinbrück wirbt für "Alleinstellungsmerkmal der SPD"

Finanzminister Peer Steinbrück sieht für sich in dem neuen Amt die Herausforderung, zwei Bereiche miteinander zu verknüpfen, die im Interesse des Landes nicht gegeneinander gestellt werden dürften. Zum einen gehe es um wirtschaftliche, technologische und bildungspolitische Fortschritte als Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Dies dürfe aber nicht ausgespielt werden gegen eine Politik, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärke, unterstrich Steinbrück. In der Verbindung dieser beiden Aufgaben sieht der Finanzminister das künftige "Alleinstellungsmerkmal der SPD". Mit dem Bekenntnis für wirtschaftlichen Erfolg bei gleichzeitiger sozialer Verantwortung grenze sich die Sozialdemokratie klar gegen strukturkonservative, so genannte Linke, ebenso ab wie gegen Marktradikale im liberalen Spektrum, denn "einen "Nachtwächterstaat" könnten sich eben nur die wenigsten leisten, so Steinbrück.
Steinmeier: Anknüpfen an die Friedenpolitik von Willy Brandt und Gerhard Schröder

Als künftiger stellvertretender Parteivorsitzender wird Steinmeier sich um die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD kümmern. Dabei will er anknüpfen an die Politik Willy Brandts, die letztlich den Frieden gesichert und die Einheit Europas gebracht habe sowie an deren Fortsetzung unter Gerhard Schröder. Mit Blick auf die jüngsten Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika will er sich stark machen für eine "neue Phase der Entspannungspolitik". Außerdem müsse man für die Bewältigung internationaler Konflikte künftig sehr viel stärker auch die Energiepolitik einbeziehen und Verteilungskämpfe um natürliche Ressourcen, wie etwa Wasser, berücksichtigen, betonte der Außenminister. Er nehme die Verantwortung, die mit seiner Nominierung verbunden ist, an, "weil ich gestalten will" begründete Steinmeier.

Als Leitlinie für seine künftige Arbeit im Parteivorstand hat er den Grundsatz: "Tun, was richtig ist, und für das Richtige werben."