Bildungsreform jetzt – statt Ankündigungspolitik

Veröffentlicht am 02.04.2008 in Bildung

Bild-Quelle: www.bayernspd.de

Stellungnahme zur aktuellen Bildungsdiskussion in Bayern von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Mitglied im Kompetenzteam der BayernSPD

Seit der Kommunalwahl im März 2008 soll in der bayerischen Bildungspolitik alles besser werden. Der Beobachter fragt sich: Wieso eigentlich? Den Wähler und Wählerinnen wurde jahrelang erklärt, dass Bayern die beste Bildungspolitik macht und in der ganzen Welt bildungspolitisch Spitze ist - besser geht’s ja gar nicht!

Das war allerdings vor der Kommunalwahl im März 2008.

Dieses Manöver ist durchsichtig und nichts wert. Seit Jahren sind die Baustellen der bayerischen Schulen bekannt. Seit Jahren werden immer wieder Reformen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen gefordert, von der SPD Fraktion im Parlament, von Eltern, Lehrer/innen und Schüler/innen, von Städte-, Gemeinde- und Kreisparlamenten, von der bayerischen Wirtschaft, den Bildungseinrichtungen und den Kirchen. Bisher leider ohne Erfolg. An Reformvorschlägen mangelte es nicht in den letzten Jahren. Alle Bemühungen scheiterten bisher an der CSU Fraktion im Landtag und der CSU Staatsregierung. Warum? Weil Bayern schon Spitze ist und deshalb keine Reformen braucht!

Dies war auch vor der Kommunalwahl im März 2008.

Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, werden von Huber, Beckstein Schneider und Co. die Geschenkpakete angekündigt. Was in den Paketen drin ist, weiß man nicht. Auch die Kritik aus den eigenen Reihen wird stärker. So wurde das Kultusministerium aus den Reihen der CSU-Fraktion als Ankündigungsministerium bezeichnet! Aha, obwohl man doch in der ganzen Welt Spitze in bildungspolitischen Fragen war?

Auch dieses Spiel ist allzu durchsichtig – es geht der CSU ganz offensichtlich um den Machterhalt im Wahljahr 2008 und nicht um die Schüler und Schülerinnen und deren Familien.

Wenn CSU Chef Huber nun via Internetseite der CSU erklärt, Bildung und Schule sei ein "Kernthema", dann kann es nur eine Antwort geben: Guten Morgen Herr Staatsminister! Bildung war in den letzten Jahren schon Megathema - allerdings ohne dass es die CSU merken wollte. Die CSU trägt die volle Verantwortung für die Bildungsmisere in Bayern, hat die Probleme durch gravierende Fehler selbst herbeigeführt. Daran ändern auch Ankündigungen vor der Wahl nichts. Die letzten Monate und Jahre haben es deutlich gezeigt, die CSU ist in Bildungsfragen reform- und diskussionsunfähig. Mit der CSU sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen und notwendige Bildungsreformen in Bayern nicht zu machen.

Darüber hinaus ist die CSU in Bildungs- und Schulfragen nicht mehr glaub- und vertrauenswürdig. Schon so oft wurden Änderungen angekündigt, passiert ist allerdings nicht besonders viel. Die Baustellen der bayerischen Schullandschaft sind so offen wie vor einigen Jahren. Im Gegenteil, die Lage hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert.

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de