SPD-Landtagsfraktion legt sozialen Klimaschutz-Plan vor

Veröffentlicht am 02.07.2021 in Allgemein

Zahlreiche Menschen in Bayern massiv von CO2-Abgabe betroffen - SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Wirtschaftsexpertin Annette Karl fordern Investitionen in Alternativen und sozialen Ausgleich

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, einen umfassenden, sozialen Klimaschutzplan für Bayern erstellen lassen. Die Ergebnisse, die gestern (1. Juli) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt wurden, zeigen, dass gerade in Bayern zahlreiche Menschen massiv von der CO2-Abgabe getroffen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert deswegen Umstiegs-Alternativen und sozialen Ausgleich: „Die CO2-Abgabe erhöhte Heiz- und Spritkosten deutlich. Das trifft im Freistaat vor allem die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher sehr hart. Besonders schlimm ist es im ländlichen Raum, wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen. Es reicht nicht, nur an der Preisschraube zu drehen. Wir müssen in Bayern viel stärker als bisher in klimafreundliche Alternativen für die Menschen investieren, den öffentlichen Verkehr auf dem Land ausbauen und wirksame Austauschprogramme für alte Ölheizungen auflegen. Genau dafür legen wir mit der Studie „Bayern klimaneutral und sozial“ einen echten Masterplan für ein klimaneutrales Bayern bis 2040 vor.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bei den untersten zehn Prozent der Haushaltseinkommen die höheren Energiekosten bis 2030 sogar rund drei Prozent der gesamten Einnahmen ausmachen werden. „Aber auch bei denen, die etwas mehr verdienen, sind es noch um die zwei Prozent“, warnt von Brunn. „Die bisherigen Vorschläge zum Ausgleich reichen bei weitem nicht. Falls das so eintritt, schlagen wir deshalb ein bayerisches Klimageld vor, um diese Belastung auszugleichen und für soziale Gerechtigkeit im Freistaat zu sorgen!“

Die Wirtschafts- und Energieexpertin der Landtagsfraktion Annette Karl unterstreicht, dass der Ausbau klimafreundlicher Alternativen mindestens genauso wichtig ist: „Die CO2-Abgabe kann nur ein zusätzliches Instrument sein. Der Schwerpunkt muss auf Klimaschutz-Investitionen für die Menschen in Bayern liegen. Die Weigerung des Finanzministers, dafür Geld bereitzustellen, schadet dem Klimaschutz und führt zu sozialer Spaltung!“ Die SPD-Klimaschutz-Studie zeigt, wie Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und Beschäftigungssicherung verbunden werden kann. Dafür werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen: Von der Aufhebung der 10H-Regelung und einer finanziellen Beteiligung der Anwohner an Windkraftanlagen über einen bayernweiten öffentlichen Verkehrsverbund und den Austausch alter Ölheizungen bis hin zum klimagerechten Umbau der bayerischen Industrie. „Sozialer Klimaschutz findet vor Ort statt“, betont Annette Karl, „und muss eine Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Sie ist ein Teil der Daseinsvorsorge für jetzige und zukünftige Generationen. Über einen Bayerischen Klimaschutzfonds können dann Maßnahmen wie die Erstellung von Wärmenutzungsplänen in den Gemeinden und die finanzielle Unterstützung der Bürger bei der Sanierung von alten Häusern und Heizanlagen finanziert werden. Sozialer Klimaschutz in Stadt und Land bedeutet gleichwertige, gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. Das ist unser Ziel für eine gute Zukunft!“

Hier finden Sie das Handout zur Pressekonferenz

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Olaf Scholz Kanzlerkandidat SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Ein Service von info.websozis.de