SPD Oberpfalz fordert schärferes Profil und mehr Sozialdemokratie

Veröffentlicht am 11.04.2016 in Presse

Aus großer Sorge um die Zukunft der SPD hat sich der Bezirksvorstand der SPD in der Oberpfalz bei seiner Sitzung am Samstag in Schwandorf einstimmig dafür ausgesprochen, die Initiative des Forums Demokratische Linke in der SPD mit dem Ziel, das Profil zu schärfen und einen sozialdemokratischen Aufbruch zu gestalten, zu unterstützen.

Die Mandatsträger der OberpfalzSPD sind aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass nach den desaströsen Landtagswahlergebnissen von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt endlich Konsequenzen gezogen und versucht werden soll, das sozialdemokratische Profil der Bundespartei und des Landesverbands Bayern zu schärfen. Die Basis in den Ortsvereinen und Unterbezirken ist nach Angaben des Bezirksvorsitzenden, MdL Franz Schindler, nicht mehr bereit, aus Loyalität den Mund zu halten und es als schicksalshaft hinzunehmen, dass die SPD in der Wählergunst immer weiter absinkt. Es sei seit langem bekannt, dass es nicht genüge, ordentlich zu regieren und Wahlversprechen, wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, einzulösen, sondern dass es erforderlich ist, die SPD als linke Volkspartei mit eindeutiger Orientierung an dem Ziel der Herstellung sozialer Gerechtigkeit zu positionieren. Fehler aus der rot-grünen Regierungszeit müssen eingestanden und korrigiert werden, wie z.B. die Beschlüsse zur Absenkung des Rentenniveaus und zur Anhebung des Renteneintrittsalters. Die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente müsse als Hauptsäule der Altersversorgung gestärkt und und den Lebensstandard im Alter sichern, anstatt zur Grundsicherung zu verkommen, zumal die kapitalgedeckte Riesterrente gescheitert ist. Auch die Zweiklassenmedizin müsse in Frage gestellt und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder eingeführt werden. Gerade wegen der seit Jahren hohen Beschäftigungsquote sei es nicht hinnehmbar, dass Millionen von Arbeitnehmern nur befristet, als Zeitarbeiter oder über Werkverträge als Reservearmee gehalten werde.

Das sozialstaatliche Modell Deutschland müsse wieder offensiv vertreten und gegen die Konservativen und Neoliberalen ausgebaut werden. Hierzu sei ein gerechtes Steuersystem erforderlich. Die Einnahmeverluste des Staates durch Steuerflüchtlinge seien um ein Vielfaches größer als die Kosten der Integration von zu uns geflüchteten Menschen.

Die SPD müsse auch wieder aussprechen, dass es schon das bisherige System des Welthandels war und ist, das Millionen von Menschen zur Migration zwingt und dass CETA, TTIP und weitere Freihandelsabkommen nur den global agierenden Großkonzernen nutzen, nicht aber den Menschen.

Die SPD dürfe es sich nicht als immer kleiner werdender Juniorpartner in immer kleiner werdenden sog. großen Koalitionen bequem machen, sondern habe gerade in Zeiten der europaweiten Unordnung und Desorientierung die Verantwortung, die Dinge beim Namen zu nennen, anstatt in Schockstarre zuzusehen, wie überall rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen stärker werden.

Da alle Umfragen ergeben, dass sozialdemokratische Positionen grundsätzlich mehrheitsfähig sind, gehe es darum, wieder um Vertrauen dafür zu werben, dass die SPD diese Positionen dann, wenn sie es kann, auch umsetzt.

Die Mitglieder des Bezirksvorstandes der Oberpfalz SPD wissen natürlich, dass ein Kurswechsel nicht von heute auf morgen erfolgen kann und dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eingehalten werden müssen, sind aber der Überzeugung, dass es allerhöchste Zeit ist und nicht mehr zugewartet werden kann. Bei den bevorstehenden Wahlen der Delegierten zu den Bundestagswahlkreiskonferenzen biete sich die Gelegenheit, den Vorstellungen der Basis Gehör zu verschafffen.

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Olaf Scholz Kanzlerkandidat SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

18.08.2022 11:39 Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas
WEITERE ENTLASTUNG KOMMT! Angesichts der steigenden Energiepreise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend. „You’ll never walk alone“ sagte Kanzler Scholz. Auch ein neues Entlastungspaket kommt in den kommenden Wochen. Um Gaskundinnen und Gaskunden zu entlasten, senkt die Bundesregierung zeitlich befristet die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent ab. „Mit diesem Schritt… Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas weiterlesen

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de